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16.04.2009

Der MDR "zockt" nicht mit Gebührengeldern

Richtigstellung zur aktuellen Berichterstattung / MDR-Anlagepolitik erfolgreich.

Zu den in Medien erschienenen irreführenden Berichten ("So zockt der MDR mit unseren GEZ-Millionen", "MDR zockt mit TV-Gebühren an der Börse") nimmt der MDR im einzelnen zu den vorgebrachten Vorwürfen Stellung. Hintergrund ist der Bericht der Landesrechnungshöfe zu den operativen Geldgeschäften des MDR in den Jahren 2001 bis 2005.
1. Der MDR habe Finanzrücklagen in großem Stil in "riskante Wertpapiere" investiert und dabei möglicherweise Millionen verloren, lautet der Kernvorwurf. Richtig ist, dass….
…die Rechnungshöfe selbst in ihrem Bericht feststellen, dass die Anlagepolitik des MDR durchaus erfolgreich war. Der Inventarwert der angesprochenen Spezialfonds sei seit 2003 kontinuierlich angestiegen. Weiter heißt es wortwörtlich in dem Bericht: " Den positiven Entwicklungstrend verdeutlicht auch die relative Wertentwicklung der Fonds seit 2001." Und weiter, zum Vergleich der von der KEF vorgegebenen Zinsprognose und der tatsächlichen Wertentwicklung der MDR-Fonds: "Seit 2003 übertrifft der MDR diese Zinsprognose deutlich." Insgesamt ist also im Bericht der LRH mit keinem Wort davon die Rede, dass der MDR "GEZ-Millionen an der Börse verzockt" hat. Da die Boulevard-Zeitungen keine anderen Quellen nennen, können ihre Berichte getrost ins Reich der Fabeln verwiesen werden.
2. Der MDR habe größere Beträge in sogenannten "stillen Reserven" angesammelt, solle diese auflösen und zur Erfüllung des Rundfunkauftrags einsetzen. Richtig ist, dass…
… Geldanlagen unverzichtbar sind, weil sie zur Bedienung zukünftiger Verpflichtungen wie Leasingraten für die Landesfunkhäuser, Betriebsrenten sowie anderer Verbindlichkeiten benötigt werden. Dies hat überhaupt nichts mit Spekulation oder gar Zockerei zu tun. Fahrlässig hingegen wäre es, wenn man vereinnahmte Gelder, die nicht sofort ausgegeben werden können, nicht "arbeiten" ließe und insofern auf Zinserträge verzichten würde. Bei diesen Geldanlagen können stille Reserven entstehen.
Wie z. B. Lebensversicherer diversifiziert der MDR seine Finanzanlagen. Maximal 35 % der Anlagen entfallen auf Aktien, deren Kurse naturgemäß steigen und fallen. In der Zeit ab 2003 sind diese kontinuierlich gestiegen, wie der Landesrechnungshof berichtet.
3. Die "stillen Reserven" seien im Zuge der sich seit Mitte 2008 verschärfenden Finanzkrise deutlich zurückgegangen. Richtig ist, dass…
… sich angesichts der jüngsten Kursrückgänge an den Aktienmärkten die stillen Reserven wieder relativiert haben. Ausfälle hat es keine gegeben. Die Durchschnittsverzinsung aller Fonds des MDR seit Auflegung beläuft sich immer noch auf 3,7 % pro Jahr. Das heißt im Klartext, dass nicht ein Euro der Rundfunkgebühren verloren gegangen ist.
4. Der MDR habe über den in einer Dienstanweisung festgeschriebenen Satz von 35 Prozent hinaus in "risikobehaftete Geldanlagen" investiert und somit die Dienstanweisung verletzt. Richtig ist, dass…
… der MDR nicht in "risikobehaftete Geldanlagen" investiert hat. Das hat der LRH auch nicht behauptet. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen LRH und MDR bezüglich der Zuordnung einzelner Wertpapierarten. So sah der LRH z. B. Genussscheine als Aktien an. Da diese Wertpapiere rentenähnlichen Charakter haben, waren sie zu Recht nicht dem Aktienanteil zuzurechnen. Demzufolge wurde nicht gegen die Dienstanweisung verstoßen.
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass die populistische Berichterstattung einiger Medien nicht haltbar und durch den Bericht der Landesrechungshöfe keinesfalls gedeckt ist. Im Übrigen hat der MDR die Anregungen der Rechnungshöfe aufgegriffen, die Neufassung der Dienstanweisung ist längst vom MDR-Verwaltungsrat für gut befunden worden. Am Ende bleibt: ein Sturm im (Medien-)Wasserglas - und die Feststellung: der MDR hat nicht mit Gebührengeldern an der Börse gezockt. Und: Die Anlagepolitik des MDR ist seriös und erfolgreich.


07.04.2009

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag des Rundfunk Berlin Brandenburg im Wesentlichen statt

In einem Beschluss vom 3. April hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Eilantrag des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) in wesentlichen Punkten stattgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es nun möglich, Lichtbild- und Fernsehaufnahmen vom Angeklagten und seinem Verteidiger im so genannten Koma-Saufprozess vor dem Berliner Landgericht anzufertigen. Das Gesicht des Angeklagten muss dabei anonymisiert werden.
Der Vorsitzende Richter des Berliner Landgerichts hatte darauf verwiesen, dass der Angeklagte und sein Verteidiger nicht gezwungen werden können, sich vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal aufzuhalten und sich Film- und Fotoaufnahmen zu stellen. Beiden wurde vom Vorsitzenden Richter gestattet, den Sitzungssaal erst zu betreten, nachdem die Bildberichterstatter den Raum wieder verlassen hatten. In den Verhandlungspausen und nach Ende der Verhandlung untersagte der Richter die Aufnahmen im Gerichtssaal gänzlich. Dadurch war der rbb als Poolführer der öffentlich-rechtlichen Sender an der Bildberichterstattung vom Angeklagten und seinem Verteidiger im Gerichtssaal vollständig gehindert.
Dagegen hat der rbb Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Eilbeschluss nun festgelegt, dass dem Rundfunk eine „tatsächlich realisierbare Gelegenheit“ gegeben werden muss, Aufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht noch aus.
rbb-Fernsehdirektorin Claudia Nothelle: „Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rundfunk- und Pressefreiheit gestärkt. Es wird auch weiterhin möglich sein, von wichtigen Prozessen angemessen in Bild und Ton zu berichten.“
Im so genannten Koma-Saufprozess wird seit Februar 2009 gegen einen ehemaligen Berliner Gastwirt verhandelt, der sich zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und einer Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht haben soll. Er soll im Februar 2007 mit einem damals 16-jährigen Gast ein Wetttrinken veranstaltet haben, an dessen Folgen der Jugendliche verstarb.


01.04.2009

rbb erhält Darlehen von der ARD

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) erhält von der ARD ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro. Das haben die Intendantinnen und Intendanten des Senderverbunds auf ihrer Tagung in München beschlossen. Die Summe, die ab 2016 zurückgezahlt werden wird, bringen WDR, SWR, NDR, BR und MDR auf. Die erste Rate in Höhe von 10 Millionen Euro geht noch in diesem Jahr an den rbb, die zweite 2010.
rbb-Intendantin Dagmar Reim: „Wir freuen uns sehr über das Darlehen und danken den zahlenden Sendern. Diese solidarische Leistung ist wichtig, um die Leistungskraft des rbb aufrecht erhalten zu können.“
Der rbb ist von überdurchschnittlich hohen Gebührenausfällen in seinem Sendegebiet betroffen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und die Ministerpräsidenten der Länder haben dieses Problem im vergangenen Jahr anerkannt und eine Liquiditätshilfe der ARD für den rbb vorgeschlagen.
Insgesamt erwartet der rbb in der laufenden Gebührenperiode Mindereinnahmen von 54 Millionen Euro. Durch die Einstellung der Fernsehsendung „Polylux“ und des Radioprogramms „Multikulti“ sowie durch weitere Maßnahmen konnte der Sender bereits 30 Millionen Euro aus eigener Kraft einsparen. Das 20-Millionen-Darlehen der ARD deckt einen Großteil der verbliebenen Finanzierungslücke. Der restliche Fehlbetrag von 4 Millionen Euro erfordert jetzt weitere Sparanstrengungen des rbb.


Finanzausstattung der ARD geht mittelfristig deutlich zurück

Die ARD wird mittelfristig deutliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sprach bei der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten in München von einem zu erwartenden Rückgang um bis zu 15% in den kommenden zehn Jahren. Gründe seien zum einen die allgemeine demografische Entwicklung in Deutschland, zum anderen die steigende Zahl von Befreiungen aus sozialen Gründen.
"Wir sind mit unserer Finanzausstattung bereits heute im Sinkflug. Ein Sponsoring- und Werbeverbot würde ihn noch beschleunigen und uns dem Absturz näher bringen," so Boudgoust. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinen Auftrag nur dann erfüllen, wenn er Gestaltungsspielräume hat. Zusätzliche Ausfälle auf der Einnahmeseite kann auch er mittelfristig nicht verkraften."
Zur jüngst wiederholt aufgestellten Behauptung, im dualen Rundfunksystem bestehe eine "Schieflage" zu Lasten kommerzieller Veranstalter fragt Boudgoust: "Welche Schieflage? Ängste der kommerziellen Konkurrenz sind in Krisenzeiten zwar verständlich. Aber genauso wenig wie es ein verbrieftes Recht auf immer weiter steigende Werbeeinnahmen gibt, gibt es eines auf Gleichheit in der Not. Wir sind weder für gute noch für schlechte Zeiten und Zahlen bei den Privaten verantwortlich."
Ein Werbe- und Sponsoringverbot für die Öffentlich-Rechtlichen sei keine Medizin für die kommerziellen Anbieter, da ihnen die frei werdenden Anteile nicht eins zu eins zugute kämen, so Boudgoust weiter. Die werbetreibende Wirtschaft sähe sich dagegen mit einem Duopol aus RTL und ProSiebenSat1 konfrontiert. Wettbewerbsverzerrung und Kostenexplosion wären die Folge. Zielgruppen und Milieus, die über ARD und ZDF angesprochen werden, würden dann nicht mehr erreicht.
Boudgoust kritisiert die jüngste Kampagne und verweist auf die unlautere Art der Darstellung in der Öffentlichkeit. "Wer von Gesamteinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen in Höhe von acht Milliarden Euro oder sogar völlig haltlosen neun Milliarden spricht und diesen Betrag nur mit den Einnahmen aus dem eigenen Fernseh-Werbegeschäft vergleicht, der vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn wir betreiben mit unserem Geld Fernsehen, Radio und Internet. Und wenn dann auch noch absichtlich die Einnahmen aus Pay-TV, Teleshopping und Gewinnspielen verschwiegen werden, ist der Vergleich nicht nur schief, sondern ganz daneben. Denn dann besteht tatsächlich eine Schieflage - aber gerade in umgekehrter Richtung."


Jeder zehnte neue WDR-Mitarbeiter hat eine Zuwanderungsgeschichte


Der Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem fünften Integrationsbericht des WDR befasst. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Anteil von Medienschaffenden mit einer Migrationsbiografie bei WDR-Neueinstellungen bei über zehn Prozent liegt. „Der WDR bleibt in der medienpolitischen Debatte in Sachen Migration und Integration Vorreiter. Die nachhaltigen Aktivitäten des Senders in der Programm- und Personalpolitik zahlen sich aus“, sagte Rundfunkratsvorsitzender Reinhard Grätz anlässlich der Präsentation des jährlichen Integrationsberichtes des WDR-Integrationsbeauftragten Gualtiero Zambonini. WDR-Intendantin Monika Piel kündigte an: „Für uns bleibt das Thema Kulturelle Vielfalt und Integration eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir werden unsere zahlreichen Aktivitäten konsequent fortsetzen.“
Gualtiero Zambonini, seit 2003 WDR-Integrationsbeauftragter, hob in seinem fünften Jahresbericht unter anderem hervor, dass der WDR mit seinen zahlreichen Initiativen einen wichtigen Beitrag zum positiven integrationspolitischen Klima in NRW leistet. „Die gute Vernetzung zwischen dem Integrationsradio Funkhaus Europa, dem interkulturellen Magazin Cosmo TV und dem Gesamtprogramm zeigt Wirkung, im Programm und bei der Personalgewinnung. Erforderlich sind nach wie vor aussagekräftige Erkenntnisse über die Akzeptanz unserer Programmangebote.“ Zambonini berichtete auch über die geplante Fortsetzung der bundesweiten Repräsentativbefragung „Migranten und Medien“ von ARD und ZDF. Ergänzend zur Studie sei in diesem Jahr eine qualitative Vorstudie zum Thema „Informationsverhalten der MigrantInnen“ in Vorbereitung. Zambonini kündigte zudem an, dass der WDR am 30. März 2009 mit dem Preis „Vielfalt gewinnt“ von Stadt Köln und dem Kommunalen Bündnis für Arbeit ausgezeichnet wird. Der Preis prämiert Unternehmen, die aktiv die Vielfalt fördern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Bedingungen bieten.


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